Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 05.05.2022

1. Geltungsbereich
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Auftraggeber“) mit Wash Me, Inh.: Joshua Kamber, Bleichstraße 51, 67655 Kaiserslautern (nachfolgend: Anbieter) direkt (bspw. per E-Mail o. Ä.) oder über die Terminbuchungsfunktion auf der Website www.washme-ma.de über Dienstleistungen des Anbieters abschließt.
   2. Der Anbieter widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Auftraggebers, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
   3. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   4. Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen haben. Im Falle einer Regelungslücke findet diese Regelung entsprechend Anwendung.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
   1. Der Anbieter bietet folgende Dienstleistungen an:

• mobile Innen- und/oder Außenreinigung von KFZ

2. 2. Die auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote des Anbieters dar, sondern dienen zur Illustration und Abgabe eines Angebotes des Auftraggebers.
   3. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die Dienstleistungen per Terminbuchung auf der Homepage des Anbieters oder per E-Mail, Telefon, ein Kontaktformular oder über den Social-Media-Auftritt beim Anbieter anzufordern. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber ein verbindliches Angebot abgibt und der Anbieter dieses annimmt.
   4. Bei der Terminbuchung über die Homepage wählt der Auftraggeber einen ihm passenden Termin aus und hat nach Eingabe seiner Rechnungs- und Kontaktdaten die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Nach Bestätigung des Lesens und der Akzeptanz der AGB und der Datenschutzerklärung, die durch ein PopUp-Fenster beim Besuch der Website erfolgt, gibt der Auftraggeber mit dem Klick auf den Button „Senden“ ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss an den Anbieter ab. Der Vertrag kommt durch Übermittlung der Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande.
   5. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens des Anbieters gespeichert. 
   6. Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters und/oder den Angaben in der Vertragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten
   1. Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten bei Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich exkl. Reisekosten und Aufwandsentschädigung, die dem Auftraggeber vorher bekannt gegeben werden. Bei Unternehmern werden Nettopreise angegeben.
   2. Dem Auftraggeber stehen derzeit folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

Kartenzahlung

Der Auftraggeber kann die vereinbarte Vergütung vor Beginn der Veranstaltung per Kredit-/EC-Kartenzahlung erbringen.

Barzahlung

Der Auftraggeber hat ferner die Möglichkeit der Barzahlung.

Rechnung

Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt fällig.

PayPal

Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Auftraggeber auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Auftraggeber beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

3. 3. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Anbieter Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
   4. Der Anbieter stellt dem Auftraggeber stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform zugeht. Verlangt der Kunde eine Rechnung in Schriftform, also Versand per Post, wird eine Versandpauschale in Höhe von EUR 1,99 inkl. MwSt zusätzlich fällig.

4. Stornierungen und Umbuchungen
   1. Auftraggeber können bestätigte Buchungsanfragen unter den in Ziffer 2 dargestellten Bedingungen stornieren und umbuchen. Ist der Auftraggeber Verbraucher steht ihm darüber hinaus das am Ende dieser AGB dargestellte Widerrufsrecht zu. In diesem Fall greifen die nachfolgenden Regelungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Auch das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt von den nachfolgenden Regelungen unberührt.
   2. Die Auftragserteilung des Auftraggebers ist verbindlich und kann nur nach Absprache mit dem Anbieter für gegenstandslos erklärt werden. Wurde keine anderweitige Regelung vereinbart, gilt generell:

• Stornierung bis 48 Stunden vor vereinbartem Tätigkeitsbeginn: 100 % Rückerstattung des Brutto-Rechnungsbetrages
• Stornierung danach: 50 % Rückerstattung 

4. 3. Ist entgegen dieser AGB eine Bezahlung nach Abschluss der Dienstleistung vereinbart, wird dem Auftraggeber die Differenz zwischen Buchungs- und Rückerstattungswert in Rechnung gestellt.
   4. Sofern dem Anbieter nachweislich Kosten entstanden sind, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Buchung stehen und zum Zeitpunkt der Stornierung fällig werden, erstattet der Auftraggeber diesen Aufwand. 
   5. Dem Auftraggeber steht es frei, einen abweichenden Schaden nachzuweisen.

5. Durchführungsänderung durch den Anbieter
   1. Der Anbieter behält sich vor, die Durchführung der Dienstleistung abzusagen, zu verlegen bzw. zu kündigen bis zum Tag der Dienstleistung, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Verletzung, unzumutbare Wetterbedingungen, Gefahr für Leib und Leben, Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen und Empfehlungen)
   2. Ein vergleichbares Ersatzangebot wird unterbreitet. Sofern sich Anbieter und Auftraggeber nicht auf das Ersatzangebot verständigen können, wird die ggf. bereits gezahlte Vergütung zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen den Anbieter bestehen nicht. 

6. Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
   1. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen den Parteien.
   2. Verspätetes Erscheinen oder Nichterscheinen („No-show“) zum vereinbarten Termin berechtigen nicht zur Minderung oder zur Rückerstattung der vereinbarten Vergütung. 
   3. Werden einzelne Leistungen durch den Auftraggeber nicht in Anspruch genommen, so behält sich der Anbieter vor, dennoch die gesamte vereinbarte Vergütung in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Nachweis erbringen kann, dass kein oder lediglich ein geringer Schaden entstanden ist.
   4. Der Anbieter behält sich vor, Termine im Einzelfall aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Verletzung, unzumutbare Wetterbedingungen, Gefahr für Leib und Leben, Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen und Empfehlungen) abzubrechen:

• Ist eine Fortführung zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll und zumutbar, besteht ein Anspruch auf Vervollständigung der Leistungserbringung in adäquater Art und Weise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. 
• Andernfalls werden die bis zum Zeitpunkt des Abbruchs erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt bzw. bereits geleistete Zahlungen anteilig zurückerstattet.
• Ein Anspruch auf Übernahme sonstiger Kosten durch den Anbieter besteht nicht.

7. Obliegenheiten des Kunden
   1. Der Auftraggeber hat das zu reinigende Fahrzeug derart vor Beginn der Dienstleistung abzustellen, dass es für den Anbieter zugänglich und ausreichend Platz um das Fahrzeug herum ist. Türen müssen sich zu mindestens 50 % öffnen lassen.
   2. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde, den ausführenden Mitarbeiter des Anbieters während und an der Ausführung der Arbeiten nicht zu behindern. 
   3. Sollte sich das zu reinigende Fahrzeug nicht auf dem persönlichen Privatgrundstück des Auftraggebers befinden, bestätigt er hiermit vor Beginn der Arbeiten die Genehmigung des Stellplatzbesitzers eingeholt zu haben.
   4. Eine Haftung für im Fahrzeug befindliche Wertgegenstände gegen den Anbieter ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige im Fahrzeug vorhandene Wertgegenstände vor Beginn der Dienstleistung zu entfernen.
   5. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin, die Angaben zu seiner Person und dem zu reinigenden Fahrzeug möglichst genau mitzuteilen.
   6. Weiterhin ist der Auftraggeber verpflichtet, etwaige Einwilligungen Dritter, die von den Dienstleistungen des Anbieters betroffen sein können, vor Beginn der Tätigkeit des Anbieters einzuholen und das Vorliegen der Einwilligung gegenüber dem Anbieter zu bestätigen.
   7. Sollte das Fahrzeug über eine Schutzeinrichtung wie bspw. eine Alarmanlage verfügen, obliegt es dem Auftraggeber, sicherzustellen, dass diese nicht unbeabsichtigt ausgelöst wird.

8. Umfang der Leistungen und ggf. erforderliche Mehrleistungen
   1. Der Anbieter verpflichtet sich, den ihm zugeteilten Auftrag bestmöglich auszuführen und den Wünschen des Auftraggebers im Rahmen der geltenden Preis-Leistungs-Vereinbarung nachzukommen. Hierbei gelten die vorab vereinbarten Preise als verbindlich
   2. Die Reinigungsprogramme können nach Ermessen des Auftraggebers individuell zusammengestellt werden, die aufgeführten Konditionen in der Preis-Leistungs-Tabelle sind hierbei verbindlich.
   3. Bei vereinbarten Leistungen, die vor Ort durch gesetzliche Vorgaben oder aus sonstigen Gründen nicht zu erbringen sind, gilt es als vereinbart, dass das Fahrzeug aus eigenem Antrieb zum nächstgelegenen Vertragsreinigungsstützpunkt gebracht wird.
   4. Reinigungsprodukte werden generell Flaschenweise verkauft. Nicht vollständig verbrauchte Reinigungsmittel berechtigen in keiner Weise zur Rückforderung erbrachter Zahlungen
   5. Sollte aufgrund des Fahrzeugzustandes oder -größe der vereinbarte Arbeitszeitaufwand erheblich überschritten werden, wird pauschal von Seiten des Anbieters ein Aufpreis in Höhe von 25 € berechnet. Der Auftraggeber wird in jeden Fall vorher darüber informiert und muss dem Mehraufwand zustimmen.
   6. Alle Außenreinigungsprogramme sind vor Ort wetterabhängig. Sollte deren Ausführung durch höhere Gewalt ver- bzw. behindert werden, steht es dem Auftraggeber frei zu entscheiden, ob das Fahrzeug zur Beendigung des Auftrages durch eigenen Antrieb zu einem Reinigungsstützpunkt gebracht wird, oder ob der Auftrag zu einem späteren Termin beendet werden soll. Im Falle späterer Beendigung gilt die erbrachte Leistung als Teilauftrag bzw. selbständiges Geschäft. Es erfolgt hierüber gesonderte Rechnung. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, diese Rechnung erst nach Beendigung des Gesamtauftrages zu bezahlen.

9. Mängelgewährleistung
   1. Die Haftung für Schäden, die vor der Reinigung und Pflege an dem betroffenen Fahrzeug schon vorhanden waren und durch die Reinigung und Pflege verstärkt wurden, wird nicht übernommen. Die Mitarbeiter des Anbieters machen den Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten auf bereits vorhandene Schäden aufmerksam, die der Auftraggeber schriftlich zu bestätigen hat.
   2. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den Erfolg der von ihm am Kraftfahrzeug ausgeführten Arbeiten, wenn der Zustand des Kraftfahrzeuges schon im vornherein an einem Erfolg zweifeln lässt. Über diesen Umstand wird der Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten informiert.
   3. Motorraum- und Motorwäsche werden nur an Kraftfahrzeugen mit einwandfreier Elektrikabdichtung durchgeführt, bei Ausfällen übernimmt der Auftraggeber keine Haftung. Mit der Auftragserteilung zur Motorraum- und Motorwäsche bestätigt der Auftraggeber die einwandfreie Elektrikabdichtung im Motorraum seines Kraftfahrzeuges.
   4. Lackschäden, die durch den Anbieter verursacht werden, und die ihren Ursprung in schadhaften Lacken haben, bspw. durch Steinschlag, Lackabplatzungen, schlechter Verarbeitung oder vorhandenen Kratzern führen nicht zu Mängelansprüchen gegen den Anbieter.
   5. Der Kofferraum wird in dem Beladungszustand ausgesaugt bzw. sonst gereinigt, in dem er sich bei Übergabe befindet.
   6. Der Fahrzeugzustand wird vor Beginn und nach Durchführung der Dienstleistung innen und außen durch Fotos dokumentiert. Mit seiner Unterschrift auf dem Übergabeprotokoll erkennt der Auftraggeber bzw. die von ihm beauftragte Person an, dass die Dienstleistung ordnungsgemäß erbracht worden ist. Reklamationen können nur unmittelbar nach Durchführung der Dienstleistung geltend gemacht werden.
   7. Bei einer berechtigten Reklamation hat der Anbieter das Recht zur zweimaligen Nachbesserung.

10. Haftungsausschluss
    1. 10.1.Der Auftraggeber verzichtet gegenüber dem Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Dienstleistung stehen. 
    2. 10.2.Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.
    3. 10.3.Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    4. 10.4.Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    5. 10.5.Der Anbieter ist im Besitz einer gültigen Haftpflichtversicherung (Gothaer Versicherungsbank VVaG, Arnoldiplatz 1, 50969 Köln / Geltungsraum der Versicherung: ortsungebunden).

11. Vertraulichkeit und Datenschutz
    1. 11.1.Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von dem Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Auftraggeber der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen.
    2. 11.2.Dem Auftraggeber ist ferner bekannt und er willigt darin ein, dass der Anbieter Vorher-Nachher-Bild- und Videoaufnahmen von dem Fahrzeug fertigt, um seine digitalen Auftritte wie Websites, Social-Media-Auftritte, Printprodukte zu befüllen. Mit der Verarbeitung und Veröffentlichung dieser Mitschnitte erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich einverstanden.
    3. 11.3.Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung(en) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet. Bei laufenden Dienstleistungen erfolgt die Löschung nach Abschluss der Dienstleistung.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
    1. 12.1.Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
    2. 12.2.Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
    3. 12.3.Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Auftraggeber unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/  findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
    4. 12.4.Darüber hinaus ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. 

13. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
    1. 13.1.Ist der Auftraggeber eine natürliche Person, die einen Vertrag mit dem Anbieter abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
    2. 13.2.Das Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (vgl. § 312g Abs. 2 Ziff. 9 BGB).
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